Der noch vor einer Woche in der Presse unübersehbar verkündete Antrag der CDU Fraktion, die Schulen in Trossingen nach Widerstandskämpfern zu benennen ist heute zurückgezogen worden.

Wir Freien Wähler hatten uns selbst über diesen überstürzt gestellten Antrag gewundert; eine Anfrage unsererseits bei den Schulleitern hatte ergeben, dass sich die CDU bei den Schulverantwortlichen nicht mal um eine Meinung bemüht hatte.

Auch Bürgermeister Dr. Maier berichtete in der Sitzung, dass die Schulleiter nicht glücklich seien, dass so über die Köpfe hinweg entschieden werden sollte.

Wir Freien Wähler sind froh, dass durch diesen Rückzieher der CDU-Fraktion die Diskussion zu einem geschickteren Zeitpunkt (nämlich nach der Kommunalwahl 2009) auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann.

Praktisch steht heute nur ein einziger Tagesordnungspunkt an: Die Diskussion über den Verwaltungshaushalt 2009 von Trossingen.

Bürgermeister Dr. Clemens Maier verliest in einem unnachahmlichen Tempo Seitennummer für Seitennummer des Verwaltungshaushalts. Nur wenig Rückmeldung gab es aus dem Rat. Zu Beginn der Sitzung hat die Verwaltung selbst schon eine umfangreiche Streichliste vorgelegt. Diese konnte in der Besprechung nicht wesentlich verbessert werden.

Das große Streichen wird wie vermutet im Vermögenshaushalt sein, wenn es darum geht, Investitionen zu schieben, ganz zu streichen oder durchzusetzen…

01) Einbringung Haushaltsplan 2009

Stadtkämmerer Erwin Link bringt den Haushaltsplan ein. Er begleitet die Einbringung des Plans mit den Worten: “Die guten Jahre sind vorüber – wären sie vor mir wär’s mir lieber.”

Die Fraktionen haben nun bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Zeit, Anregungen, Sparmaßnahmen und Anträge vorzubereiten und schließlich einzubringen.

02) Eigenbetrieb Trossinger Bäder, Halbjahresbericht 2008

Tja, das war so zu erwarten: Ein gutes Jahr war es für unsere Troase nicht. Der Bericht von Bäderchef Armin Weiß wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

03) Fritz-Kiehn-Halle Dachsanierung, überplanmäßige Ausgabe

Einstimmige Zustimmung.

04) Zuschuss für das World-Harmonika-Festival 2009

Der Zuschuss wurde vom Rat bewilligt; dabei handele es sich aber nicht um einen sogenannten Barzuschuss der schon beim World-Harmonica-Festival 2005 nicht mehr gewährt wurde, sondern um die Zur-Verfügung-Stellung von städtischen Räumlichkeiten.

Das World-Harmonica-Festival findet im Herbst 2009 statt und wird von der “Federation International de l’harmonique” (vertreten durch den Hohner Mitarbeiter Gerhard Müller) veranstaltet.

05) Villa Kunterbunt, Anbau einer Fluchttreppe, Vergabe Bauleistungen

Zustimmung, einstimmig.

06) Neufassung der Friedhofssatzung

In einer der letzen Sitzungen wurde im Gemeinderat Trossingen und im Ortschaftsrat Schura beschlossen, dass sog. Rasengräber einzurichten sind. Jetzt wird die Friedhofsordnung entsprechend angepasst.

Freie Wähler Trossingen: “125.000 EUR geplanter Abmangel dürfe nicht sein. Die Stadt legt pro Begräbnis also ca. 450 EUR drauf. Die Satzungsergänzung ist so richtig, aber wir würden die Kosten besser umlegen.”

Eine Gebührenerhöhung wird von der Verwaltung auf Verträglichkeit hin geprüft und in einer späteren Sitzung als Vorschlag eingebracht.

Neue Friedhofsordnung einstimmig angenommen.

07) Naherholungsgebiet “Gauger“

vertagt.

08) Bekanntgaben

keine.

09) Anfragen aus dem Gemeinderat

Vor der eigentlichen Sitzung um 17 Uhr, haben sich einige Gemeinderäte und Bürgermeister im Treppenhaus des Rathauses eingefunden um ein Bildgeschenk des Trossinger Künstlers Gerhard Messner entgegen zu nehmen.Bürgermeister Dr. Maier nahm das Geschenk danken entgegen. Messner, der seinem Bild den Namen “Eruption” gab, stellte es den anwesenden Mitgliedern vor und wünschte sich, dass das Bild die Räte dann und wann animiere angeregt und lebhaft im Gremium zu diskutieren…

Dr. Clemens Maier, Bürgermeister von Trossingen, hat sich entschieden: Für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 will der bisher fraktionslose Maier für die Freien Wähler antreten.

Bei der Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2007 hätten ihm die Bürger aus allen politischen Gruppen ihr Vertrauen ausgesprochen, weit über die Wählerschaft von CDU und Freien Wählern hinaus, so Maier. Aufgrund dieses Votums sei er zu der Überzeugung gelangt, dass ihn die Menschen am ehesten mit einer Gruppe identifizieren könnten, „die gänzlich frei von landes- und bundespolitischen Zuschreibungen ist“. So werde er trotz seiner grundsätzlichen Nähe zur CDU in Dingen der Landes- und Bundespolitik die Fraktion der Freien Wähler um einen Listenplatz bitten.

Bereits im Zuge der Bürgermeisterwahlen im Frühjahr 2007 sei er mit der Frage konfrontiert worden, ob und gegebenenfalls für welche Fraktion er bei diesen Wahlen kandidieren werde. „In Frage kamen von Anfang an nur die Fraktionen von CDU und Freien Wählern, da ich meine politische Heimat in der konservativen bürgerlichen Mitte auf christlicher Basis sehe.“