Vorbehaltlich der Zustimmung aller erforxderlichen Gremien auf beiden Seiten, sollen die Kaufverträge in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Die Transaktion bedarf noch der Freigabe durch das Bundeskartellamt. Mit einem Vollzug der Transaktion wird bis Ende dieses Jahres gerechnet.

Die Stadtwerke Trossingen sind Mitglied des KOM9-Konsortiums und damit voraussichtlich bals Gesellschafter der Thüga. Dem KOM9-Verbund gehören neben den Stadtwerken Trossingen etwa 45 weitere Stadtwerke und regionale Versorger aus ganz Deutschland an. Gemeinsam werden Sie ca. 37,8% der Anteile an der neuen Thüga halten.

Die Stadtwerke Trossingen tragen dazu 3 Millionen Euro bei.

Der Schwur „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ wurde von allen anwesenden neu gewählten Gemeinderäten gesprochen und nach dem persönlichen Handschlag durch Bürgermeister Dr. Clemens Maier waren die Räte offiziell eingeführt.

Wie bereits erwähnt, wir Freien Wähler Trossingen stellen erstmals sieben Gemeinderäte, das sind (nach akt. Sitzordnung von li. nach re.): Marco Gola, Hermann Maier, Christian Kratt, Heinz Messner, Gustav Betzler, Werner Dressler und Gerhard Appenzeller.

2.) Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Gewählt:

1. Stellvertreter: Heinz Messner (Freie Wähler)

2. Stellv.: Hans Trümper

3. Stellv.: Willy Walter

3.) Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse

Die Liste werden Sie in Kürze hier downloaden können.

4.) Vergabe der Sanierungsarbeiten vom Kunstrasenplatz

Fa. Walter aus Trossingen erhält den Auftrag.

5.) Offensive Rad + Tourismus

Nachdem das Thema bereits im Mai 2007 vom alten Gemeinderat diskutiert wurde und damals verschoben wurde, kam es heute zu einer Kampfabstimmung. Mit 11 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und 9 Zustimmungen, wurde der Verwaltungsvorschlag mit EUR 16.000 dem Radtourismus Konzept der Landkreise Rottweil und Schwarzwald-Baar beizutreten.

Die Hauptgründe in der unterschiedlichen Bewertung lagen in der Einschätzung des Gegenwertes für das investierte Geld. Die einen sahen es sinnvoll investiert, die anderen wollten sich angesichts der derzeitigen Finanzsituation nicht zu der Ausgabe hinreißen lassen. Gerade, weil der Landkreis Tuttlingen selbst eine Konzeption vorgelegt hat, die letzte Woche mit großer Mehrheit genehmigt wurde.

6.) Baumaßnahmen Bundesakademie – Beauftragung Architektenleistungen

Wieder eine schwierige Entscheidung: Nicht das Trossinger Architekten-Team (Klotz und Möller mit Energieagentur Stefan Gsellinger), die aus unserer Sicht ein solches Werk hätten Stemmen können wurden vom Vergabeausschuss vorgeschlagen. Sondern ein alteingesessenes Architekturbüro aus Rottweil.

Auf Nachfrage aus unseren Reihen stellte Herr Bernhard von der Bauverwaltung fest, dass die Entscheidung im Vergabeausschuss einstimmig getroffen wurde. Die Präsentation und das Gesamtpaket des Büros aus Rottweil habe am meisten überzeugt.

Die Abstimmung führte mehrheitlich zu einer Zustimmung zur Sitzungsvorlage.

7.) Gymnasium Trossingen, NWT-Räume, Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten

Auftrag wird vergeben an Fa. Wiedemann aus Tuningen.

8.) Bekanntgaben

keine

9.) Anfragen

Schweinegrippe in Trossingen: Auf unsere Anfrage hin meldete BM Dr. Maier, dass derzeit kein besonderer Handlungsbedarf für die Trossinger Verwaltung bestehe. Alle derzeitigen Fälle werden beim Gesundheitsamt beobachtet, diese ist auch für die Ergreifung von weiteren Maßnahmen verantwortlich.

Heute steht eine denkwürdige Sitzung an. Es wird über viel Geld entschieden, und das bei unserer Haushaltssituation und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (-> Wirtschaftskrise).

Der Brisanz der Tagesordnung entsprechend sind viele Trossinger Bürger erschienen. [Foto folgt]

Hier die Tagesordnung:

01.) Konjunkturpaket II; Maßnahmen der Stadt

Stadtkämmerer Erwin Link berichtet über den derzeitigen Stand. Ganz wichtig:

Die Stadt Trossingen muss nun bis zum 04.05.2009 beim Regierungspräsidium Freiburg die Inanspruchnahme dieses Budgets beantragen und mitteilen, für welche Investitionsmaßnahmen das Geld verwendet werden soll.

Insgesamt sind es 944.000 €, die die Stadt als Pauschalen aus dem Konjunkturpaket II erhalten kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt ein Eigenanteil von 25 % aufbringen muss.

Auch die Sanierung der Hartplatzfläche im Stadion ist ein Thema der Diskussion.

Folgende Beschlüsse wurden vom Rat gefasst:

• Bildungspauschale: Fassadensanierung Realschule, Lautsprecheranlage Gymnasium Trossingen

• Infrastrukturpauschale: Sanierung Hartplatz (Allwetterplatz) am Stadion [An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Spvgg. Trossingen mit über 10 Personen, darunter Spielführer der ersten Mannschaft Denis Ivanusic, an der Gemeinderatssitzung teilgenommen hat. Danke dafür!]

• Konzerthaussanierung

02.) Sanierung Konservatorium, Vorstellung der Planungen

Zunächst stellt Achim Robold das Konzept der Gebäudenutzung vor. Insgesamt sollen neben der Musikschule Trossingen auch Hohnerklang, Akkordeonorchester, Volkshochschule und weitere Musikvereine das sanierte Gebäude nutzen.

Rückfrage von Marco Gola: Wie wird das Gebäude später genutzt? Wer entscheidet, welche Gruppierung wann einen Raum (Bsp. Saal) nutzen kann? Robold, der mit seiner Musikschule Hauptnutzer des Gebäudes ist, wird sich Gedanken über einen fairen Umgang machen.

Unsere Anregung: Einrichtung eines Sprechers von Musikvereinen, der die Nutzungszeiten der

Bei den Kosten stellte Thomas Klotz (planender Architekt) seine Kalkulation vor.

Die auf die Vorstellung folgende Gesprächsrunde ergab relativ wenig. Die CDU winkte das Projekt genau so durch wie SPD und Grüne. Auch die FDP zeigte sich zunächst unzufrieden, dass nach detaillierter Planung von 2,8 Mio EUR auf 2,75 Mio EUR nur 50 TEUR eingespart werden konnten. Wir Freien Wähler haben angeregt, Vereine an den Rückbaumaßnahmen (immerhin EUR 135.000) zu beteiligen und einige Positionen insb. und Trockenbau und Elektro zu überdenken.

Übrigens: der Beschluß erging einstimmig!

03.) Hohnerstraße “Süd“: Vorstellung der Straßenplanung und Vergabe der Tiefbauarbeiten

1.) Die Straßenbauarbeiten für die Hohnerstraße „Süd“ werden an die Fa. Efinger, als günstigste Bieterin zu Preis von € 155.187,16 vergeben.
2.) Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Trossingen vergibt die Kanalbauarbeiten für die Hohnerstr. „Süd“ an die Fa. Efinger, zum Angebotspreis in Höhe von € 69.993,92 (einschl. Mwst.).

04.) Befreiungen von de Festsetzungen des Bebauungsplanes “Kellenbach/Hohenbergstraße “, Hohenbergstraße 19

Der Gemeinderat erteilt
1. eine Befreiung in Bezug auf die Überschreitung der nördlichen Baugrenze um 3,50 m
2. eine Befreiung in Bezug auf die Dachform und Dachneigung – Flachdach
3. eine Befreiung in Bezug auf die Zulässigkeit der Dachgaupe

05.) Bekanntgaben

keine Bekanntgaben.

06.) Anfragen aus dem Gemeinderat

Der Bauzaun beim ehem. Efka-Druck-Gebäude (Ernst-Haller-Straße): Eine entsprechende Verfügung an den Efka InsolvenzVerwalter ist ergangen. In Bälde sollte der Gehweg wieder begehbar sein.

Anregung eines Zebrastreifens in der Achauerstraße / Ecke Hohnerstr. : Die Verwaltung soll diese Kreuzung auf die nächste Verkehrsschau nehmen. Es soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens für eine Steigerung der Sicherheit auf diesem häufig von Kindern frequentierten Weg  möglich ist.

Eltern des Regine-Jolber Kindergartens haben vermehrt gemeldet, dass ihre Kinder z.T. mit Hundekot verschmutzt nach Hause kommen. Die Stadt soll prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die HundebesitzerInnen den Kot nicht einfach “liegen lassen”.

Wir Freien Wähler hatten uns selbst über diesen überstürzt gestellten Antrag gewundert; eine Anfrage unsererseits bei den Schulleitern hatte ergeben, dass sich die CDU bei den Schulverantwortlichen nicht mal um eine Meinung bemüht hatte.

Auch Bürgermeister Dr. Maier berichtete in der Sitzung, dass die Schulleiter nicht glücklich seien, dass so über die Köpfe hinweg entschieden werden sollte.

Wir Freien Wähler sind froh, dass durch diesen Rückzieher der CDU-Fraktion die Diskussion zu einem geschickteren Zeitpunkt (nämlich nach der Kommunalwahl 2009) auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann.

Praktisch steht heute nur ein einziger Tagesordnungspunkt an: Die Diskussion über den Verwaltungshaushalt 2009 von Trossingen.

Bürgermeister Dr. Clemens Maier verliest in einem unnachahmlichen Tempo Seitennummer für Seitennummer des Verwaltungshaushalts. Nur wenig Rückmeldung gab es aus dem Rat. Zu Beginn der Sitzung hat die Verwaltung selbst schon eine umfangreiche Streichliste vorgelegt. Diese konnte in der Besprechung nicht wesentlich verbessert werden.

Das große Streichen wird wie vermutet im Vermögenshaushalt sein, wenn es darum geht, Investitionen zu schieben, ganz zu streichen oder durchzusetzen…

Stadtkämmerer Erwin Link bringt den Haushaltsplan ein. Er begleitet die Einbringung des Plans mit den Worten: “Die guten Jahre sind vorüber – wären sie vor mir wär’s mir lieber.”

Die Fraktionen haben nun bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Zeit, Anregungen, Sparmaßnahmen und Anträge vorzubereiten und schließlich einzubringen.

02) Eigenbetrieb Trossinger Bäder, Halbjahresbericht 2008

Tja, das war so zu erwarten: Ein gutes Jahr war es für unsere Troase nicht. Der Bericht von Bäderchef Armin Weiß wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

03) Fritz-Kiehn-Halle Dachsanierung, überplanmäßige Ausgabe

Einstimmige Zustimmung.

04) Zuschuss für das World-Harmonika-Festival 2009

Der Zuschuss wurde vom Rat bewilligt; dabei handele es sich aber nicht um einen sogenannten Barzuschuss der schon beim World-Harmonica-Festival 2005 nicht mehr gewährt wurde, sondern um die Zur-Verfügung-Stellung von städtischen Räumlichkeiten.

Das World-Harmonica-Festival findet im Herbst 2009 statt und wird von der “Federation International de l’harmonique” (vertreten durch den Hohner Mitarbeiter Gerhard Müller) veranstaltet.

05) Villa Kunterbunt, Anbau einer Fluchttreppe, Vergabe Bauleistungen

Zustimmung, einstimmig.

06) Neufassung der Friedhofssatzung

In einer der letzen Sitzungen wurde im Gemeinderat Trossingen und im Ortschaftsrat Schura beschlossen, dass sog. Rasengräber einzurichten sind. Jetzt wird die Friedhofsordnung entsprechend angepasst.

Freie Wähler Trossingen: “125.000 EUR geplanter Abmangel dürfe nicht sein. Die Stadt legt pro Begräbnis also ca. 450 EUR drauf. Die Satzungsergänzung ist so richtig, aber wir würden die Kosten besser umlegen.”

Eine Gebührenerhöhung wird von der Verwaltung auf Verträglichkeit hin geprüft und in einer späteren Sitzung als Vorschlag eingebracht.

Neue Friedhofsordnung einstimmig angenommen.

07) Naherholungsgebiet “Gauger“

vertagt.

08) Bekanntgaben

keine.

09) Anfragen aus dem Gemeinderat

Hier wie gewohnt die Tagesordnung.

01.) Familienfreundliches Trossingen; Weiterentwicklung der Konzeption

Herr Reichle stellt seine Konzeption vor, die von allen Gemeinderäten gewürdigt wird.

02.) Positionierung der städtischen Kulturarbeit

ANTRAG Marco Gola (FREIE WÄHLER Trossingen):

“Der Beschlussvorschlag soll um einen Punkt 5 ergänzt werden.

5. Der GR beauftragt den Verwaltungs- und Kulturausschuss (VKA) , sich über eine Steigerung der Auslastung der Veranstaltungen im Dr.-Ernst-Hohner Konzerthaus und im Kesselhaus Gedanken zu machen.” 

Diesem Antrag der Freien Wähler Trossingen wird einstimmig zugestimmt.

[Anm. Am 22.10. ist die nächste Sitzung des VKA. Man darf gespannt sein, was dort erarbeitet wird. Wir bleiben für Sie am Ball.]

03.) Besetzung Jugendbeirat

Durch das neue Schuljahr ergeben sich Änderungen bei den Mitgliedern des Jugendbeirats.

Für die Freien Wähler steigt Paul Friesen ins Jugendgremium ein und ersetzt Marco Gola.

04.) Eigenbetrieb Trossinger Bäder, Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2007

Die Stimmung im Gemeinderat ist einhellig: Unser Naturbad, die Troase muss besser vermarktet werden. Die Wassertemperaturen und die Wasserqualität können nicht Gründe sein.

Täglich wird im Sommer die Troase Wassertemperatur auf der Webseite der Stadt Trossingen vermeldet. Oft schätzen Bürger das Wasser kälter ein, als es tatsächlich ist. (Prüfen Sie selbst. Hier die Temperaturen der vergangenen Saison.)

05.) Kesselhaus Dachsanierung – überplanmäßige Ausgaben und Vergabe

Der wirtschatflichste Anbieter erhielt den Zuschlag, einstimmig.

06.) Sanierung Konservatorium – Beauftragung Architektenleistungen

Ein Riesenthema für die Stadt. Wie aus der Presse zu entnehmen war, bekommt die Stadt zwar Fördergelder bis zu einer Höhe von EUR 1,4 Mio. Im Gegenzug muss die Stadt aber selbst mindestens 1,4 Mio. beisteuern. Das ist unglaublich viel, gerade wenn man die finanzielle Situation unserer Stadt betrachtet. Diese Investition würde uns auf Jahre Freiräume rauben und andere dringende Investitionen blockieren. Ist es das Wert?

Heinz Messner von den Freien Wählern gibt zu bedenken, dass eine erste Grobschätzung vor Jahren einen Sanierungsbedarf von EUR 1,2 Mio inkl. zu sanierendem Dach ergeben hatte. Jetzt 2008 – das Dach ist hagelbedingt bereits Saniert – würde eine Sanierung des Gebäudes (wohlgemerkt ohne Dach) ERU 2,8 Mio. kosten.

Unser Vorschlag: Die Architekten sollen bei der Sanierungsplanung drastisch Kostensenkungen vornehmen.

Der Vergabe der Planungsleistung an die Architekten Klotz und Braun wurde einstimmig zugestimmt.

Auf Rückfrage von Marco Gola (Freie Wähler) bemerkte Bürgermeister Dr. Maier, dass mit dieser Vergabe der Planungleistung noch keine EUR 1,4 Mio. freigegeben seine. Wir Freien Wähler haben damit nämlich noch starke Bedenken!

07.) Vergabe Feldweg am Gaugersee

Die zu verbessernden Feldwege um den Gauger werden nicht mit Schwarzbelag (Straßenbelag) sondern mit kleinen Steinchen ausgebaut.

Dazu kam eine kleine Mehrheit des Gremiums. Gegenstimmen FDP und wir Freie Wähler.

8.) Vergabe Feldweg am Ziegelhof in Schura

Einstimmig.

09.) Friedhöfe – Anlage von Rasengräbern

Einstimmig.