Live aus der Gemeinderatssitzung: Rathaus Trossingen
Montag, April 6th, 2009Hallo liebe Leser.
Heute steht eine denkwürdige Sitzung an. Es wird über viel Geld entschieden, und das bei unserer Haushaltssituation und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (-> Wirtschaftskrise).
Der Brisanz der Tagesordnung entsprechend sind viele Trossinger Bürger erschienen. [Foto folgt]
Hier die Tagesordnung:
01.) Konjunkturpaket II; Maßnahmen der Stadt
Stadtkämmerer Erwin Link berichtet über den derzeitigen Stand. Ganz wichtig:
Die Stadt Trossingen muss nun bis zum 04.05.2009 beim Regierungspräsidium Freiburg die Inanspruchnahme dieses Budgets beantragen und mitteilen, für welche Investitionsmaßnahmen das Geld verwendet werden soll.
Insgesamt sind es 944.000 €, die die Stadt als Pauschalen aus dem Konjunkturpaket II erhalten kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt ein Eigenanteil von 25 % aufbringen muss.
Auch die Sanierung der Hartplatzfläche im Stadion ist ein Thema der Diskussion.
Folgende Beschlüsse wurden vom Rat gefasst:
- Bildungspauschale: Fassadensanierung Realschule, Lautsprecheranlage Gymnasium Trossingen
- Infrastrukturpauschale: Sanierung Hartplatz (Allwetterplatz) am Stadion [An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Spvgg. Trossingen mit über 10 Personen, darunter Spielführer der ersten Mannschaft Denis Ivanusic, an der Gemeinderatssitzung teilgenommen hat. Danke dafür!]
- Konzerthaussanierung
02.) Sanierung Konservatorium, Vorstellung der Planungen
Zunächst stellt Achim Robold das Konzept der Gebäudenutzung vor. Insgesamt sollen neben der Musikschule Trossingen auch Hohnerklang, Akkordeonorchester, Volkshochschule und weitere Musikvereine das sanierte Gebäude nutzen.
Rückfrage von Marco Gola: Wie wird das Gebäude später genutzt? Wer entscheidet, welche Gruppierung wann einen Raum (Bsp. Saal) nutzen kann? Robold, der mit seiner Musikschule Hauptnutzer des Gebäudes ist, wird sich Gedanken über einen fairen Umgang machen.
Unsere Anregung: Einrichtung eines Sprechers von Musikvereinen, der die Nutzungszeiten der
Bei den Kosten stellte Thomas Klotz (planender Architekt) seine Kalkulation vor.
Die auf die Vorstellung folgende Gesprächsrunde ergab relativ wenig. Die CDU winkte das Projekt genau so durch wie SPD und Grüne. Auch die FDP zeigte sich zunächst unzufrieden, dass nach detaillierter Planung von 2,8 Mio EUR auf 2,75 Mio EUR nur 50 TEUR eingespart werden konnten. Wir Freien Wähler haben angeregt, Vereine an den Rückbaumaßnahmen (immerhin EUR 135.000) zu beteiligen und einige Positionen insb. und Trockenbau und Elektro zu überdenken.
Übrigens: der Beschluß erging einstimmig!
03.) Hohnerstraße “Süd“: Vorstellung der Straßenplanung und Vergabe der Tiefbauarbeiten
1.) Die Straßenbauarbeiten für die Hohnerstraße „Süd“ werden an die Fa. Efinger, als günstigste Bieterin zu Preis von € 155.187,16 vergeben.
2.) Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Trossingen vergibt die Kanalbauarbeiten für die Hohnerstr. „Süd“ an die Fa. Efinger, zum Angebotspreis in Höhe von € 69.993,92 (einschl. Mwst.).
04.) Befreiungen von de Festsetzungen des Bebauungsplanes “Kellenbach/Hohenbergstraße “, Hohenbergstraße 19
Der Gemeinderat erteilt
1. eine Befreiung in Bezug auf die Überschreitung der nördlichen Baugrenze um 3,50 m
2. eine Befreiung in Bezug auf die Dachform und Dachneigung – Flachdach
3. eine Befreiung in Bezug auf die Zulässigkeit der Dachgaupe
05.) Bekanntgaben
keine Bekanntgaben.
06.) Anfragen aus dem Gemeinderat
Der Bauzaun beim ehem. Efka-Druck-Gebäude (Ernst-Haller-Straße): Eine entsprechende Verfügung an den Efka InsolvenzVerwalter ist ergangen. In Bälde sollte der Gehweg wieder begehbar sein.
Anregung eines Zebrastreifens in der Achauerstraße / Ecke Hohnerstr. : Die Verwaltung soll diese Kreuzung auf die nächste Verkehrsschau nehmen. Es soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens für eine Steigerung der Sicherheit auf diesem häufig von Kindern frequentierten Weg möglich ist.
Eltern des Regine-Jolber Kindergartens haben vermehrt gemeldet, dass ihre Kinder z.T. mit Hundekot verschmutzt nach Hause kommen. Die Stadt soll prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die HundebesitzerInnen den Kot nicht einfach “liegen lassen”.
